Allmenn tekst (tysk)
Ordnungspolitischer Einspruch
Verstaatlichung, Enteignung, Staatsbankrott: Die Perspektiven staatlichen Handelns bewegen sich derzeit zwischen beachtlichen Extremen. Wird auf der einen Seite die umfassende Heilung vom Staat erwartet und gefordert, so wird auf der anderen Seite das große Unheil durch den Staat an die Wand gemalt. Beides liegt näher beieinander, als der erste Anschein vermittelt.
Dass sich die öffentliche und mediale Debatte in diesem Spannungsbogen bewegt, deutet auf große Ratlosigkeit hin. Es sind verdammt schwere Zeiten. Überdies fehlt uns ein Erfahrungsschatz.
Wir müssen uns in dieser Krise mit Fragen auseinandersetzen, für die wir in guten Zeiten nicht vorgedacht haben. Uns fehlte die Fantasie oder auch nur die Vorstellung, wie es zugehen könnte, wenn sich die durchaus viel beschworenen systemischen Risiken der Finanzkrisen einmal materialisierten. Nun ist es knüppeldick gekommen, und wir hecheln den Entwicklungen hinterher. Niemand kann auf einen Masterplan aus dem Handbuch der Weltkrisen zurückgreifen. Es bleibt die Frage, wie man der Gefahr des Beliebigen und des langfristigen Schadens entgeht.
Vielleicht hilft uns ein Gedankenexperiment im Sinne des Philosophen John Rawl. Ziehen wir für einen Augenblick einen Schleier der Unwissenheit vor die aktuellen Verwerfungen. Versetzen wir uns in eine Situation spannungsfreier gesamtwirtschaftlicher Expansion ohne globale Gefährdungen. Was würden wir als Leitlinien aufschreiben für den Fall einer denkbaren, aber noch nicht erlebten Funktionskrise der marktwirtschaftlichen Ordnung? Wie würden wir den Spielraum definieren, der bedingt Abweichungen von den Grundprinzipien dieser Ordnung zuließe?
Wenn das System der dezentralen Steuerung über Märkte funktionieren soll, dann muss der Preismechanismus bei wettbewerbsintensiven Märkten funktionsfähig sein. Darauf alles auszurichten heißt vor allem, so Walter Eucken, die Währungspolitik auf die Stabilität des Geldwertes zu verpflichten, die Märkte offenzuhalten, das Privateigentum – kontrolliert durch die Konkurrenz – zu garantieren, die Vertragsfreiheit als Grundlage des Wettbewerbs zu schützen und nicht zur Gefährdung desselben werden zu lassen, die Haftung als unverrückbares Prinzip zu etablieren.
„Jede Beschränkung der Haftung löst eine Tendenz zur Zentralverwaltungswirtschaft aus.“ Wer wollte angesichts der Verstaatlichung von Banken und der erwogenen Staatsbeteiligung bei Industrieunternehmen dieser Einsicht Walter Euckens widersprechen. [...]
Quelle: Auszug aus Artikel des Gastautors Michael Hüther im Handelsblatt 27.02.09
Lagt ut 28.05.2009
